Hier kommentiere ich aktuelle Gerichtsurteile und Präzedenzfälle

Neueste Beiträge

Fristlos kündigen ohne Abmahnung

Vermieter müssen ihre Mieter in vielen Fällen erst abmahnen, bevor sie bei erneuten Verstößen das Mietverhältnis fristlos kündigen können. Ohne Abmahnung ist eine fristlose Kündigung immer möglich, wenn der Mieter sich für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Miete von insgesamt mehr als einer Monatsmiete in Verzug befindet. Außer beim Zahlungsverzug ist eine […] weiterlesen
geposted am Montag, 21. August 2023 von Ralf Jürging

Heizungsgesetz gescheitert?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlussfassung über das Heizungsgesetz genannte, aber als Gebäudeenergiegesetz betitelte Vorhaben der Bundesregierung gestoppt. Sind damit künftige finanzielle Belastungen für Eigentümer und Mieter abgewendet? Sicher nicht, da es nicht um den Inhalt des Gesetzentwurfs ging. Das Gericht hat wegen der äußerst kurzen Zeit, die angesichts des engagierten Planes der Regierung zur Verfügung […] weiterlesen
geposted am Donnerstag, 13. Juli 2023 von Ralf Jürging

Urlaub und Fristen

Endlich Urlaub! Aber fand da nicht kürzlich die Eigentümerversammlung statt? In der ich mit einem Beschluss nicht einverstanden war? Beschlüsse müssen innerhalb eines Monats vor Gericht (und nur dort) angefochten werden. Die Frist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses in der Versammlung. Nicht erst mit Zugang des Protokolls, dabei handelt es sich um einen weit […] weiterlesen
geposted am Freitag, 23. Juni 2023 von Ralf Jürging

Neues Gesetz, altes Problem: Die Zweier-WEG

Nach beinahe 2 Jahren Erprobungszeit lässt sich feststellen, dass das WEG-Reformgesetz von Dez. 2020 jedenfalls ein Konfliktfeld übersehen hat: Gemeint sind die verwalterlosen Micro-Gemeinschaften mit 2 Eigentümern (sog. „Zweier-WEG“). Gesamtwirtschaftlich mag das keine bedeutende Frage sein, aber für die Betroffenen stellt es fast immer sowohl ein finanzielles als auch ein persönliches Problem dar. Die meisten […] weiterlesen
geposted am Donnerstag, 22. September 2022 von Ralf Jürging

Gaspreisexplosion und Vorfinanzierung

Die explosionsartige Erhöhung der Gaspreise stellt auch die Vermieter vor große Probleme, auch wenn in der öffentlichen Diskussion die Belastungen der Mieter im Vordergrund stehen. Vermieter sind zuerst von der Preissteigerung betroffen, da der Gasversorger nur zu ihnen ein Vertragsverhältnis hat. Lässt das die Anpassung der Gaspreise zu, finanziert der Vermieter vor … bis wann […] weiterlesen
geposted am Mittwoch, 17. August 2022 von Ralf Jürging

Elektromobilität? Ja, aber richtig beschließen!

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf erreichte ich die Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses, mit dem für eine große Tiefgarage der Gemeinschaft eine PKW-Ladeinfrastruktur angeschafft und installiert werden sollte. Die Kläger wollten nicht grundsätzlich diese Neuerung verhindern. Aber es gab keine Alternativangebote, somit war kein Preisvergleich möglich. Die technischen Voraussetzungen engten die Eigentümer auf ein spezielles Ladesystem ein, ohne […] weiterlesen
geposted am Donnerstag, 21. Juli 2022 von Ralf Jürging

Update zur WEG-Reform

Der Gesetzgeber der seit 01.12.2020 geltenden großen Reform des WEG hat, wie Fachleute sehr schnell erkannten, eine Regelungslücke nicht gesehen. Traurig, aber wahr. Ansprüche, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, konnten bisher von den Sondereigentümern selbst durchgesetzt werden, solange die Gemeinschaft sie nicht per Beschluss zur Ausübung an sich gezogen hatte (sog. Vergemeinschaftungsbeschluss). Weil das Reformgesetz die […] weiterlesen
geposted am Freitag, 7. Mai 2021 von Ralf Jürging