Heizungsgesetz gescheitert?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlussfassung über das Heizungsgesetz genannte, aber als Gebäudeenergiegesetz betitelte Vorhaben der Bundesregierung gestoppt. Sind damit künftige finanzielle Belastungen für Eigentümer und Mieter abgewendet?

Sicher nicht, da es nicht um den Inhalt des Gesetzentwurfs ging. Das Gericht hat wegen der äußerst kurzen Zeit, die angesichts des engagierten Planes der Regierung zur Verfügung stand, einem Bundestagsabgeordneten Recht gegeben, der sich innerhalb dieser Zeitspanne nicht einarbeiten könne.

So läuft auch die Diskussion ungehemmt weiter und es werden verschiedene Forderungen nach Erleichterungen, aber auch erneuten Verschärfungen wechselseitig erhoben.

Als Rechtsanwender werden wir bis zum Schluss das Gesetzgebungsverfahren beobachten, um Ihnen, den Eigentümern als Selbstnutzer von Immobilien, als Vermieter von Wohnraum in Mehrfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen , Verwaltern von Wohnungseigentum oder Maklern, frühzeitig nach Inkrafttreten des Gesetzes rechtssichere Auskunft über Sie betreffende Regelungen geben und zukunftsweisende Strategien entwickeln zu können. In diesem Blog informieren wir Sie über die Veröffentlichungen der Tagespresse hinaus mit den Informationen zur rechtlichen Relevanz der Entwicklung. Also: Bleiben Sie dran!